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Rheinische Post: Kampf gegen NPD

    Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren

    Je lauter der Ruf, desto größer die Hilflosigkeit: Gut eine Woche nach den schändlichen Vorfällen von Mügeln wird die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland einmal mehr bestimmt von der Frage nach einem NPD-Verbot. Mit ungebremstem Elan schreit die SPD die Forderung hinaus  gerade so, als gäbe es demokratische Kräfte, die die NPD schonen wollten. Dabei ist man sich im Ziel, die NPD zu ächten, völlig einig. Dass aber nach dem Scheitern 2003 ein neuer Verbots-Versuch sinnvoll wäre, glauben nur die wenigsten. Im Kern nämlich ist die Lage wie beim Demokraten-Desaster vor vier Jahren: Nach wie vor sind V-Leute des Verfassungsschutzes an Schlüsselstellen der NPD positioniert. Statt der Forderung, diese V-Leute abzuziehen, könnte man auch gleich anregen, sie sollten ein Schild tragen mit dem Hinweis, dass sie Verfassungsschützern zu Diensten sind. Das Drängen auf ein NPD-Verbot ist doppelt schädlich. Ein erneutes Scheitern wäre ein Triumph für die Partei, geradezu ein Wellness-Programm für die braunen Brüder. Und: Die Diskussion lenkt vom Kernproblem ab. Ausländerfeindliches und rechtsextremes Gedankengut lebt mitten in der Gesellschaft. Hier muss es bekämpft werden. Verbotsdebatten sind da nichts als Ablenkungsdebatten.

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