Rheinische Post: Regierungsbeauftragter: Westliche Länder sollten Partnerschaften für einzelne Staaten Afrikas übernehmen
Düsseldorf (ots)
Westliche Industrieländer sollten sich jeweils einzelne Entwicklungsländer als direkte Partner aussuchen und diese dauerhaft in ihrem Aufbau unterstützen. Mit diesem Vorschlag hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, die bereits von einer "Partnerschaft mit Afrika" gesprochen hatte. "Gerade bezogen auf Menschenrechte könnte es hilfreich sein, Verantwortung langfristig zu definieren", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Montagausgabe). Wenn Staaten direkte Verantwortung für andere Staaten übernähmen, sei dies konkreter, als wenn nur eine anonyme internationale Gemeinschaft agiere, hob Nooke hervor. Wenn den Wählern und Steuerzahlern konkrete Erfolge oder Misserfolge erklärt werden müssten, dann nutze das am Ende allen. "Vielleicht brauchen wir mehr Verbindlichkeit", sagte Nooke. Zum US-Gefangenenlager Guantanamo beharrte Nooke darauf, dass dieses "besser heute als morgen geschlossen" werden müsse. Der Regierungsbeauftragte unterstrich: "Guantanamo ist für die Menschenrechtspolitik des Westens katastrophal, weil es unser Engagement unglaubwürdig macht."
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