Rheinische Post: Farthmann warnt SPD vor politischer Pendelei
Düsseldorf (ots)
Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker, Landesminister und Fraktionschef im NRW-Landtag, Friedhelm Farthmann, hat seine Partei vor einem Zurück hinter die Reformpolitik Gerhard Schröders gewarnt. Farthmann sagte gestern im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Das Allerschlimmste, was die SPD jetzt machen könnte, wäre Pendelei zwischen den Positionen Kurt Becks und denen von Oskar Lafontaines Linkspartei." Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), der Koalitionen mit der Linkspartei empfiehlt, sei ein politischen Traumtänzer. Farthmann erinnerte an März 1999: "Als Lafontaine die Brocken hinschmiss, habe ich gesagt, dies sei die historische Chance, sich als moderne Sozialdemokratie mit Schröders politischer Willens- und Durchsetzungskraft von einer überlebten Sozialpolitik zu verabschieden." Farthmann fuhr fort: "Schröder hat dann mit der Agenda 2010 die unbedingt notwendige Reformwende eingeleitet." Auch er, Farthmann, habe nicht richtig eingeschätzt, wie egoistisch und uneinsichtig die Mehrheit der Bevölkerung dringend notwendigen Reformen gegenüber eingestellt sein würde: "Die Leute genießen die Früchte der Globalisierung, sind aber nicht bereit, die Nachteile zu akzeptieren." Der jahrelang gemeinsam mit Johannes Rau prägende SPD-Politiker an Rhein und Ruhr warnte seine Partei vor einer Negativ-Debatte über ihren Bundesvorsitzenden. Kurt Beck habe es politisch schwer genug, er gehöre zu den gemäßigten Sozialdemokraten. Beck und die SPD müssten jetzt dazu stehen, was unter Schröder angefangen worden sei. Die SPD sollte einen langen Atem haben und den gegenwärtigen Druck aushalten, auch wenn der eine oder andere zusätzlich von der Fahne gehe und zur Linkspartei wechsele. Farthmann lobte Kanzlerin Merkel: "Sie hat eine glückliche Hand und ist eine geschickte Verhandlungsführerin; dadurch, dass sie bescheiden auftritt und nicht wie die Herrin der Politik agiert, kommt sie bei den Menschen gut an." Farthmann schränkte ein: Ein bisschen irrational komme ihm dennoch Merkels gegenwärtiger demoskopischer Höhenflug vor. Das liege womöglich nicht zuletzt an der politischen Blassheit der anderen politischen Akteure.
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