Rheinische Post: Zweite Halbzeit - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Düsseldorf (ots)
Ab in die Sonne, weg aus Berlin, raus in den wohlverdienten Urlaub: Und was lassen die Damen und Herren Politiker zurück, wenn sie sich in die Sommerpause verabschieden? Gewohnheits-Nörgler könnten fast ins Grübeln kommen, wenn sie sich den schwarz-roten Ertrag der letzten Monate genauer ansehen. Die Familienpolitik hat neuen Schwung, beim Klimaschutz gibt's immerhin ehrgeizige Ziele, die Unternehmensteuerreform wurde zügig beschlossen, der Haushalt ist zumindest etwas solider als die übliche Schuldenmacherei zu Lasten der Jüngeren. Und die Rente mit 67 ist angesichts deutscher Verdrängungs-Riten ein echter Kraftakt. Bei aller Klage über die verkorkste Gesundheitsreform und die handstreichartige Mehrwertsteuererhöhung sollte man solche Pluspunkte nicht vergessen. Denn dass Schwarz-Rot kein Dreamteam für harmonisches Miteinander sein würde, war von Anfang an klar.
Doch jetzt braucht es einen satten Nachschlag für die zweite Halbzeit. Die wenigen Vorhaben wie Bürokratieabbau, Neustart der Energiepolitik und Föderalismusreform klingen nämlich insgesamt eher nach politischer Reste-Rampe als nach großem Programm. Die Koalition wird also noch einmal kräftig ran müssen. Alles andere wäre Arbeitsverweigerung.
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