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Weser-Kurier: Zu Polens Justizreform schreibt Gabriele Lesser:

Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei. Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somit den Stopp des gesamten Gesetzespakets zur Politisierung der Justiz. Doch auch Dudas zweifaches Nein kann als gewisser Erfolg der Straßen- und Oppositions-Proteste gelten. Das Oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das Reformgesetz über die nicht weniger wichtigen Allgemeinen Gerichte. Niemand bestreitet, dass das Rechtssystem in Polen einer grundlegenden Reform bedarf. Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und Prozeduren, die Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und häufig zu absurden Urteilen führen. Die nationalpopulistische PiS-Partei wollte mit ihrem Reformpaket aber nicht diese Missstände angehen, sondern - verfassungswidrig - alle bisherigen Richter am Obersten Gericht sowie im Landesjustizrat durch eigene PiS-loyale Richter ersetzen. Der Präsident, der selbst Jurist ist, stand dieses Mal unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten, sich zu entscheiden: Er konnte erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben. Damit hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach seiner Präsidentenamtszeit verbaut. Er konnte zweitens die Gesetze an das Verfassungsgericht überweisen, dass aber - auch durch seine Schuld - nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und er konnte drittens die Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit im Sejm verfügt, kann sie sein Veto nun nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze tatsächlich vom Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkulierend, wagte er immerhin dieses Risiko.

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