Weser-Kurier: Ein Anfang Ralf Michel über die Abschiebung von Straftätern aus Marokko
Bremen (ots)
Anfang Februar soll ein Intensivtäter aus Nordafrika aus Bremen abgeschoben werden. Ist das nun eine gute Nachricht, weil zumindest mit Marokko endlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden konnte? Oder eine schlechte, weil eigentlich schon längst 35 Kriminelle auf dem Heimflug sein sollten? So sie denn nicht untergetaucht sind. Es ist eine gute Nachricht, weil es nach monatelangem Stillstand zumindest ein Anfang ist. Denn auch wenn es anscheinend immer schwerer zu vermitteln ist: Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Gesetzen, die für alle gelten, auch für Kriminelle aus den Maghreb-Staaten. Hauruck-Rhetorik ist populär in diesen Tagen, aber sie hilft kein Stück weiter. Um ausländische Straftäter abschieben zu können, muss ein Einvernehmen mit ihren Herkunftsländern erzielt werden. Das mag bei manchen Staaten mühselig sein, vielleicht auch ärgerlich. Ist aber ebenso unumgänglich wie die Einhaltung der deutschen Gesetze. Diese Gesetze darf man übrigens schlecht finden und ändern wollen. Aber auch dafür gibt es demokratische Spielregeln. Zum Glück, um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
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