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Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt über das Streikverbot für Ärzte

Bremen (ots) - Richtig, so ist es und so bleibt es - aus nachvollziehbaren Gründen. Vertragsärzte oder auch Kassenärzte, wie es meistens heißt, besitzen faktisch ein Monopol auf die ambulante Versorgung. Das sichert ihnen ein auskömmliches Einkommen. Als Gegenleistung haben sie sich jedoch vertraglich verpflichtet, diese medizinische Versorgung auch zu garantieren. Wehrlos sind sie damit noch lange nicht; Protestkundgebungen, ja selbst einzelne Aktionstage fallen nicht unter das Verbot. Flächendeckende Streiks für mehrere Tage oder gar Wochen allerdings schon, und das hat jetzt das Bundessozialgericht erneut bestätigt. Also heißt es für Ärzte weiterhin: Das Vertragspaket insgesamt annehmen oder nicht. Wer das jedoch tut, hat Pflichten. Und gibt es Probleme, können Kassenärzte ein Schiedsamt anrufen. Bedauern muss sie also niemand.

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