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Weser-Kurier: Über Kita-Beiträge schreibt Elke Gundel:

Bremen (ots) - Wenn die SPD nach dem Absturz bei der Bürgerschaftswahl 2015 mit ihrem neuen Bürgermeister Carsten Sieling irgendwo einen Schwerpunkt gesetzt hat, dann den, Kinder noch stärker ins Zentrum der Politik zu rücken. Dafür hat Sieling eigens ein ganz neues Ressort geschaffen - Kinder und Bildung. Verbunden war damit der Anspruch, schon die Betreuung der jüngsten Mädchen und Jungen stärker als Bildung zu begreifen und die städtischen Angebote danach auszurichten. An diesem Anspruch muss sich nun der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kinder- und Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) für die Kita-Beiträge in der Stadt messen lassen. Und so greifen nicht nur die Eltern, sondern auch die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft das Argument, das ihnen der Bürgermeister auf dem Silbertablett geliefert hat, gerne auf: Bildung gehört zum Kern staatlicher Aufgaben - und ist deshalb komplett steuerfinanziert. Dieser Einwand hat seine Berechtigung. Denn wer Kitas als Einrichtungen der (frühkindlichen) Bildung qualifiziert, muss sich fragen lassen, wie Eltern-Beiträge zu diesem Konzept passen. Daher ist der Gesetzentwurf inkonsequent.

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