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Weser-Kurier: Jürgen Theiner am 16. Juni 2016 über Bremens Haushalt

Bremen (ots) - Der Haushaltsrahmen ist gezogen. Jeweils gut fünf Milliarden Euro wird Bremen in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Das Zahlenwerk fußt auf günstigen Annahmen wie stetig sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsen. Für unliebsame Überraschungen ist kein Raum. Doch darin liegt nicht die ärgste Gefahr für den Doppelhaushalt, den Karoline Linnert am Mittwoch durchs Parlament gebracht hat. Der Finanzsenatorin sitzen sowohl die CDU als auch der Berliner Stabilitätsrat im Nacken. Die einen drohen wegen der Ausklammerung der Flüchtlingskosten mit Verfassungsklage, die anderen verlangen erhebliche zusätzliche Sparanstrengungen, die zudem bis Ende Juli konkretisiert und beziffert werden sollen. Linnert hat in der Bürgerschaft einen konzilianten Ton gegenüber dem Berliner Gremium angeschlagen, doch das wird nicht reichen. Bisher will sie dem Stabilitätsrat lediglich ein Effizienzprogramm für die Verwaltung vorlegen, das Projektkürzel lautet ZOV. Zoff mit zwei F steht der Finanzsenatorin ins Haus, wenn es dabei bleibt. Denn mit diesem höchstens mittelfristig haushaltswirksamen Programm wird sich der Stabilitätsrat garantiert nicht begnügen. Um wirklich schmerzhafte Einschnitte kommt Linnert spätestens in zwei Jahren nicht mehr herum, sofern sie sich weiter der verordneten Schuldenbremse unterwirft. Denn ihre eigene mittelfristige Finanzplanung weist aus: Ab 2018 durchbricht der Bremer Haushalt auch ohne Mehrausgaben für Flüchtlinge die Defizitobergrenze. Wie es dann weitergehen soll, weiß noch niemand.

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