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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über privaten Wachdienst

Bremen (ots) - Der Staat hat das Gewaltmonopol, die Sorge um die öffentliche Sicherheit ist Sache der Polizei. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass für ihren Schutz gesorgt wird, soweit das irgend möglich ist. Dafür zahlen sie Steuern. Daran sollte nicht gerüttelt werden - im Interesse des Einzelnen und des Staates. Nicht etwa, weil man von vornherein befürchten müsste, dass sich die privaten Wachmänner nicht an Recht und Gesetz halten, sondern weil sie beispielsweise nicht kontrolliert werden (können). Ein Polizist muss sich für jede Amtshandlung rechtfertigen können, der Mitarbeiter einer privaten Firma nicht. Schon allein das muss nicht, kann aber zu Komplikationen führen. Noch bedenklicher ist, wenn Privatleute selbst in die Hand nehmen wollen, was staatliche Pflichtaufgabe ist. Ob das mangelnde Sicherheitsgefühl berechtigt ist oder nicht, ob es die chronische Unterbesetzung der Polizei Bremen spiegelt oder nicht: Jeder private Wachschutz im öffentlichen Raum wäre ein Symptom akuter Staatsverdrossenheit. Das muss dem Senat schwer zu denken geben. Er selbst wird damit letztlich auch infrage gestellt.

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