Weser-Kurier: Über den Syrien-Einsatz schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Deutschland muss der Bitte Frankreichs entsprechen und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht nur eine eng befreundete und benachbarte Nation - beide Länder sind auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche Systeme sind aber nur wirksam, wenn sie auch verbindlich sind - wenn sich also jeder jederzeit auf jeden verlassen kann. Kanzlerin Merkel kann deshalb Präsident Hollande nicht einfach "Ohne uns!" zurufen. Der Vergleich mit Schröder-Bush anno Jahr 2002 hinkt. Damals wurden die USA nicht von Iraks Diktator Saddam Hussein angegriffen. Wenn man schon historisch vergleicht, muss man also auf Schröders "uneingeschränkte Solidarität" nach den Anschlägen von 2001 verweisen. Es ist gut, dass es diese Kontinuität gibt. Sie zeigt, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verlässlich ist - unter einer rot-grünen Regierung ebenso wie unter einer schwarz-roten. Das reicht aber nicht. Man muss auch aus früheren Interventionen lernen. Deshalb ist es richtig, schon jetzt über eine mittelfristige Einbeziehung der syrischen Armee nach dem Sturz von Diktator Assad zu sprechen. Im Irak hat man damals die Truppen Saddams einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen - und so erst den Genpool für Daesch geschaffen. Militärische Übermacht ist das einfachste Ziel der Anti-Daesch-Koalition. Weit schwieriger ist es, die eigenen Zivilgesellschaften davon zu überzeugen, dass Daesch nur so zu besiegen ist. Dazu muss man klare Ziele benennen, eine Strategie und auch die voraussichtlichen Kosten. 134 Millionen Euro für ein Jahr - das erscheint realistisch und nicht zu viel, wenn man so den Terror und die von ihm verursachten Flüchtlingsströme stoppen kann. Doch wer führt und koordiniert diese Mission, die durch die Beteiligung Russlands und der Türkei - mittelbar auch Israels und Irans - mindestens so heikel wird wie jene in Afghanistan? Das Kabinett wird dem Parlament darauf eindeutige Antworten geben müssen, bevor der erste Tornado abheben kann. Und das ist gut so.
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