Weser-Kurier: Leitartikel von Silke Hellwig über die Grünen
Bremen (ots)
In Bremen hätte Boris Palmer nichts zu lachen. Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht. Damit hat er vermutlich jedem deutschen Bürgermeister aus dem Herzen gesprochen, nur den Grünen nicht. Denn für sie kann offenbar nicht sein, was - aus ideologischen Gründen - nicht sein darf: eine Grenze der Belastbarkeit und zaghafte Zweifel an einer mittlerweile geradezu blindwütigen Willkommenskultur. Es heißt, dass sich die Grünen an der Flüchtlingsfrage in Fundis und Realos spalten. Die Realos sind unter denen zu vermuten, die wie Palmer Ämter innehaben und Tag für Tag ungefiltert erleben, was es heißt, Hunderte Menschen halbwegs(!) zivilisiert unterzubringen. Von allem, was danach folgen muss, ganz zu schweigen. Nur in Bremen scheint das wenig lehrreich: Die Grünen haben die Enthaltung bei den Asylgesetzen im Bundesrat erzwungen, sie haben bei der Unterbringung junger Flüchtlinge ihre Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Denn sie haben bei der Wahl Federn gelassen und schmiegen sich nun eng an die Basis an. Aber die Grünen regieren nicht nur ihre potenziellen Wähler, sondern auch alle anderen. Dabei täte Realismus gut. Wer die Augen aufmacht, sieht, dass die Stadt an ihre Grenzen kommt. Gute Politik erschöpft sich in diesen Tagen nicht in bloßen, lauten Maximalforderungen wie der grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlingen samt besserer Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Gute Politik wäre, aufzuzeigen, dass und wie das möglich ist. Dazu bleiben Bremens Grüne ziemlich still.
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