Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die Beziehungen zwischen Bremen und Niedersachsen
Bremen (ots)
Ein Gremium unter Leitung der beiden Chefs von Staatskanzlei in Niedersachsen und Senatskanzlei in Bremen soll nun also neue Wege der Zusammenarbeit beider Bundesländer finden. Das klingt nach Auf-die-lange-Bank-schieben, ist aber wohl der vernünftigste Weg. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling macht Tempo, sein niedersächsischer SPD-Genosse Stephan Weil drückt dagegen noch auf die Bremse. Eine Arbeitsgruppe mit festem Auftrag und klarer Terminvorgabe wird da beiden Seiten gerecht. Es gilt schließlich, diverse Befindlichkeiten zu beachten, politische wie persönliche. Natürlich können Kooperationen oder gar Fusionen von Behörden erhebliche Kosten sparen. Aber sie lösen auch Job-Ängste bei den Beschäftigten sowie Sorgen vor Machtverlust in der Leitungsebene aus. Dass man dies vernünftig lösen kann, zeigt das gemeinsame Landessozialgericht. Dass es aber auch gründlich schiefgehen kann, beweisen gescheiterte Projekte, etwa beim Verfassungsschutz. Ein Zuviel an Zusammenarbeit könnte zudem die Frage aufwerfen, welchen Sinn eigentlich noch die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland macht.
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