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Weser-Kurier: Zur EU-Flüchtlingspolitik schreibt Mirjam Moll:

Bremen (ots) - Kaum ein Begriff fiel so häufig wie das Wort Solidarität, als Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel die neue Migrationsstrategie der EU-Kommission vorstellte. Dabei gibt es nichts, was der Europäischen Gemeinschaft in diesem Moment mehr fehlt. Die Bereitschaft zu helfen, endet offenbar für einige EU-Staaten schon an der Küste Italiens. Während man sich einig war, dass die Mittel für die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex geführten Seenotrettung Triton erhöht werden müssen, hält sich die Bereitschaft, die Geretteten aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten, bislang in Grenzen. Drei Viertel der Asylanträge entfallen auf nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten. Das kann und darf angesichts der Krisenherde in Syrien, dem Irak und Nordafrika nicht so bleiben. Der Vorstoß der Kommission, endlich eine verpflichtende Quote einzuführen, ist deshalb gut und richtig. Dass sie keine Lösung für die Ursachen der Flüchtlingsströme sein kann, stimmt zwar, aber sie kann ihre Symptome lindern. Die Befürchtung, damit erst recht Migranten aus anderen Ländern anzulocken, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch dagegen kann man etwas tun. Effektivere Asylverfahren helfen dabei ebenso wie die zügige Abschiebung jener, die zwar dem Elend ihres Heimatlandes entflohen sind, aber keine Angst vor Verfolgung oder einem Krieg haben müssen - so hart das auch klingen mag. Die Europäische Union kann unterstützen, Entwicklungshilfe anbieten, die Armut bekämpfen helfen. Aber sie kann nicht alle Probleme der Krisenländer lösen. Deshalb muss die Gemeinschaft die Herkunftsländer der Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen ihre Staatsbürger wieder "zurückzunehmen" - so will es das internationale Recht. Für jene, die Opfer von Kriegen und Verfolgung sind, müssen die Tore zur EU aber offen bleiben. Es ist ein Mindestmaß an Solidarität, das Europa diesen Menschen schuldig ist.

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