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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Bericht des Bremer Landesrechnungshofes

Bremen (ots) - Man kann sich vorstellen, dass schon die Amtsvorgänger von Bettina Sokol einen kühnen Traum hatten: dass ihre Mahnungen Gehör finden, dass Regierung und Parlament so umsichtig mit dem Geld der Bürger aus Bremen und Bayern umgehen als wäre es ihr eigenes. Schon allein wegen der Schuldenbremse müsste die Präsidentin des Landesrechnungshofs theoretisch von Jahr zu Jahr dünnere Berichte vorlegen. Bis 2020 quasi nur noch Deckblatt und Überblick bleiben. Doch davon ist sie offensichtlich weit entfernt: Nicht nur, dass die Präsidentin anmerkt, dass Bremen "gleichsam Geld auf der Straße liegen lässt" und weniger spart als möglich wäre; nein, ein Kapitel ist mit dem Titel "Privilegien" versehen. Man mag sich über Details streiten, doch dass sich dieses Land offenbar noch Extras leistet, die den Namen Privilegien verdienen, ist eine Blamage. Werden sie nicht umgehend abgeschafft, wäre das ein Skandal. Bremens Haushälter dürfen auf Verständnis hoffen - wenn die Finanzpläne bersten, weil Sozialkosten explodieren, weil Kriegsflüchtlinge in Bremen aufgenommen werden, weil Löhne und Gehälter steigen. Der Bericht des Rechnungshofs aber ist - wie in den Vorjahren - eine schallende Ohrfeige. Sich im nächsten Jahr nur noch Rüffel einzufangen, wäre schon viel. Alles andere scheint reine Utopie.

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