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Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

Bremen (ots) - Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich nicht mit den Grundsätzen einer Demokratie vereinbaren. In jedem westeuropäischen Land wäre deshalb die Hölle los. Doch in der Türkei bleibt es weitgehend ruhig. Natürlich protestiert die Opposition scharf, doch darüber hinaus gibt es in der Bevölkerung kaum Reaktionen. Der Staatspräsident und seine Regierungspartei AKP müssen sich kaum sorgen, wegen der vielen Beleidigungsprozesse bei der Parlamentswahl am 7. Juni große Einbußen zu erleiden. Für die meisten türkischen Wähler ist die Lage der Wirtschaft wesentlich wichtiger als die Lage der Meinungsfreiheit. Auch Kritik aus der EU wird dies nicht ändern. Deshalb liegt es an der türkischen Zivilgesellschaft, den Präsidenten und seine Anhänger davon zu überzeugen, dass die Türkei mehr Meinungsfreiheit braucht. Doch vorerst werden Ermittlungen, Festnahmen und Prozesse wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung wohl weitergehen.

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