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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Finanzklausur in Bremen

Bremen (ots) - Karoline Linnert hat es nicht leicht, grundsätzlich nicht, momentan schon gar nicht. Natürlich wusste sie, dass Finanzsenatorin an sich ein feiner Posten sein mag, er aber im einem chronisch unterfinanzierten Land an Glanz verliert. Nun steht sie da, eine Jongleurin, die schon zu viele Bälle in der Luft halten muss, der aber unentwegt weitere zugeworfen werden. Es ist beachtlich, dass Bremen keine neuen Schulden machen muss. Es ist bemerkenswert, dass ein Notgroschen namens Risikofonds eingeplant war. Und es ist ein großes Glück, dass Bremen allein wegen der niedrigen Zinsen über einen finanziellen Puffer verfügt. Indes sind damit schon Anfang März die Reserven weitgehend dahin. Fortan hilft nur frommes Wünschen, Hoffen, Beten: dass die Zinsen nicht steigen, die Sozialausgaben nicht explodieren, sich keine neuen Haushaltslöcher auftun. Vor diesem Hintergrund ist es schon bitter, dass sich ein neues Haushaltsrisiko auftut, weil sich sogenannte besser verdienende Eltern gegen höhere Kita-Beitragssätze gewehrt haben. Es mag ihr gutes Recht sein, weil Fehler gemacht wurden. Gerecht ist es deshalb noch lange nicht. Schon gar nicht, wenn das Geld, das erstattet werden muss, an anderer Stelle fehlt - schlimmstenfalls für Schlechterverdienende.

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