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Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann zum Einwanderungsgesetz

Bremen (ots) - Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber auseinanderzuhalten. Die Fakten sind ja längst klar: Deutschland braucht mehr Zuwanderung - nicht als Selbstzweck, sondern aus demografischen Gründen und wegen dringend benötigter Arbeitskräfte. Doch für Nicht-EU-Ausländer ist es nahezu unmöglich, auf Dauer nach Deutschland zu kommen. Viele nehmen den Umweg über das Asylrecht - was dessen Intention widerspricht und eine Konkurrenz für die wirklich Asylsuchenden bedeutet. Genau hier sollte ein modernes Einwanderungsrecht ansetzen: Deutschland muss - aus wohlverstandenem Eigeninteresse - klar definieren, wer hierzulande gebraucht wird. Das hat nichts mit ungebremstem Zustrom zu tun, wie von rechtsaußen gern behauptet wird, und auch nichts mit einer Einteilung in "gute" und "schlechte" Zuwanderer, wie die Linke beklagt. Dass die Union derzeit noch bremst, ist ein alter konservativer Reflex: Beim Thema Zuwanderung macht sie sofort die Schotten dicht. Es ist noch nicht lange her, dass Jürgen Rüttgers im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf mit dem Slogan "Kinder statt Inder" um Wähler warb. Doch die Stimmung dreht sich: CDU-Generalsekretär Peter Tauber war bereits vor einigen Wochen mit eigenen Ideen für ein neues Einwanderungsrecht vorgeprescht, und Bundeskanzlerin Angela Merkel macht das, was sie am besten kann: abwarten und sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Zu oft schon bestimmte der kleine Koalitionspartner die Agenda, und die Union trottete hinterher, wie etwa beim Mindestlohn. Noch hat sie es selbst in der Hand, ob ihr die SPD wieder ein wichtiges Thema wegschnappt.

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