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Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum griechischen Drama

Bremen (ots) - Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin - wer sein Wort gibt, auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben Tsipras und Co. wegen ihrer Versprechen gewählt, mit dem harten Sparkurs und dem Spardiktat aus Brüssel Schluss zu machen. Dass diese Wahlversprechen der Realität nicht würden standhalten können, haben abgeklärte Beobachter schon vor Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten prophezeit. Kein Wunder also, dass Tsipras und Varoufakis mit allen Mitteln versuchen, das Verhandlungsergebnis mit Europas Geldgebern ihren Wählern als Etappensieg zu verkaufen. Doch wenn die Spar- und Reformenliste, die bis heute Abend vorliegen muss, den Ansprüchen der Euro-Partner entsprechen soll, muss sie zwingend fundamentale Brüche der Syriza-Wahlversprechen enthalten. Und dann, so lässt sich schon jetzt absehen, werden auch die neuen Hoffnungsträger vom strapazierten Wahlvolk am Peloponnes über kurz oder lang zum Teufel gejagt werden. Nützen wird all das Griechenland nicht. Denn in einem hat der neue Finanzminister Varoufakis recht: Sein Land ist schon längst pleite. Die Euromilliarden kamen den Banken zugute - und nicht den Bürgern. Und noch einen weitgehend unbeachteten Aspekt hat dieses griechische Drama in mehreren Akten - wer in Athen regiert, ist weitgehend egal. Die Politik wird von der Euro-Gruppe, dem IWF und der EZB gemacht. Tsipras und Varoufakis sind nicht zu beneiden: Entweder den Geldgebern oder dem eigenen Volk gegenüber werden sie ihr Wort brechen müssen. Für das Vertrauen Europas in seine Demokratie wäre beides fatal.

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