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Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut schreibt Silke Hellwig:

Bremen (ots) - Wenigstens Politiklehrer sollten der Dauerdebatte um die Pkw-Maut etwas abgewinnen: Sie eignet sich famos, um Schülern politische Konflikte auf diversen Ebenen zu veranschaulichen. Erst entzweite die Maut die Koalitionspartner (1. Konflikt), dann CDU und CSU (2. Konflikt). CDU, CSU und SPD fanden auf Bundesebene einen Kompromiss, doch jetzt stellen sich die Länder quer (3. Konflikt). Sie befürchten, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt (4. Konflikt) und alle Autofahrer teuer zu stehen kommt. Die SPD hat bereits angekündigt, in den anstehenden Debatten im Bundestag die Bedenken des Bundesrats aufzunehmen (5. Konflikt). Die Zweifel der Länderkammer sind nicht vom Tisch zu wischen, die Bezeichnung "Pegida-Maut" kommt nicht von ungefähr: Deutschen EU-Autofahrern soll die Maut - über den plumpen Umweg Kfz-Steuer-Nachlass - erspart bleiben, sodass faktisch allein Ausländer auf Autobahnen zahlen sollen. Das erinnert an die "Landeskinderregelung", nach der nichtbremische Studenten mehr Gebühren zahlen mussten als bremische. Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz, weil es gegen das Gleichheitsgebot verstieß, das ähnlich und zu Recht auch auf EU-Ebene gilt. Dennoch ist das Nein des Bundesrats bemerkenswert: Die Pkw-Maut braucht weder den Segen des Bundesrats, noch berührt sie im Besonderen Länderinteressen. Außerdem kommt die Kritik recht spät, schon seit Monaten wird die Kfz-Steuer-Lösung diskutiert. Es ist auch kein Zufall, dass sich vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen die Maut stellen: Der Bundesrat wird von der SPD - wenngleich in diversen Bündnissen - dominiert, und dort bricht das bleibende Unbehagen vieler Roter gegen die große Koalition gelegentlich auf. Und besonders groß ist das Unbehagen bekanntlich vor Wahlen. Hamburg lässt grüßen, und die Pkw-Maut reift zur unendlichen Geschichte heran.

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