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Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zur Kritik des Stabilitätsrats an der Bremer Finanzpolitik

Bremen (ots) - Finanzsenatorin Karoline Linnert hat keine dankbare Aufgabe zu erfüllen. Einerseits muss sie, sehr zum Unwillen vieler Bürger, überall sparen, was das Zeug hält. Andererseits muss sie aufpassen, dass sie das klamme "Haushaltsnotlageland" Bremen nicht kaputtspart. Genügend Geld für Schulen, Kitas oder die adäquate Unterbringung von Flüchtlingen muss da sein, sonst ist der soziale Frieden in Gefahr. Zu allem Überfluss sitzt Linnert noch ständig der Stabilitätsrat im Nacken, der penibel über die Vorgaben des gnadenlosen Sanierungsprogramms wacht. Die lassen sich im Grunde recht einfach zusammenfassen: sparen, sparen, noch mehr sparen, um ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Auf diesem schwierigen Weg hat die Senatorin beachtliche Fortschritte erzielt und die Kriterien seit 2012 Jahr für Jahr erfüllt. Umso kleinlicher ist nun die Kritik, das aktualisierte Sparprogramm sei nicht konkret genug. Freilich, der Bericht des Finanzressorts enthält an manchen Stellen Genauigkeitslücken. Dennoch: Der Wille zum Sparen ist unübersehbar. Wenn allerdings - etwa durch das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung - ehrgeizige Konsolidierungsvorhaben kurzfristig zunichte gemacht werden, braucht es eben Zeit, um einen fundierten Ersatzplan zu erstellen. Mit blindem Sparen ist niemandem gedient.

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