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Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zu Merkels Wiederwahl

Bremen (ots) - Von Chancen hat sie viel gesprochen in Köln, die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Die hat sie persönlich wieder mit Bravour genutzt - und doch für das Land vertan. Der drohende Konflikt der Parteiführung mit den Delegierten um die Kalte Progression wurde mit einem Kompromiss entschärft, der bestenfalls eine Entlastung der Steuerzahler im Schneckentempo verspricht (...). Dafür gab es reichlich Schulterklopfen für das bisher Erreichte - durchaus nicht unverdient. Zudem Prügel für den Koalitionspartner, einen Korb für die AfD und einen Leitantrag mit dem Anspruch eines Regierungsprogramms. Das lässt immerhin erahnen, wo das Geld hinfließen soll, das vorerst nicht für umfassende Steuergerechtigkeit da ist: 20 Milliarden Euro allein für flächendeckende schnelle Internetverbindungen etwa. Das mögen die Menschen - Arbeitnehmer wie Arbeitgeber - schließlich auch. Jedenfalls mehr als kontroverse Debatten, etwa über die Grenzen staatlichen Handelns, staatlicher Pflichten. Deshalb läuft Muttis Machtmaschine wie geschmiert, während sich die SPD zerlegt und die FDP nur noch ein Schatten ist.

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