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Weser-Kurier: Über den Klima-Deal von USA und China schreibt Felix Lee:

Bremen (ots) - Seit Jahren hat sich in den internationalen Klimaverhandlungen kaum etwas getan. Mit den jetzt von Barack Obama und Xi Jinping überraschend formulierten neuen Zielen könnten die USA und China den internationalen Klimaverhandlungen zu neuem Schwung verhelfen. Das wäre erfreulich - doch sehr viel mehr bedeutet es leider nicht. China legt auch weiterhin kein konkretes Ziel fest, sondern nennt lediglich einen Zeitpunkt, wann der Ausstoß des Treibhausgases CO2 in dem Riesenland seinen Höhepunkt erreicht hat: in 16 Jahren. Bis dahin nimmt sich die Volksrepublik weiter das Recht heraus, unbegrenzt klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen. Obama wiederum kann viele schöne Reden schwingen. Ihm ist auch durchaus abzunehmen, dass er es mit dem Klimaschutz ernst meint. Doch für die Ratifizierung von internationalen Vereinbarungen sieht die US-Verfassung die Zustimmung des Senats vor. Dieser wird seit Obamas Niederlage bei den Kongresswahlen von den Republikanern beherrscht, die bereits angekündigt haben, dass sie ihre Zustimmung verweigern werden. Trotz der wohlmeinenden Erklärung von Xi und Obama - China und die USA bleiben auf absehbarer Zeit die großen Blockierer beim Kampf gegen den Klimawandel.

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