Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Lokführer-Streik
Bremen (ots)
Deutschlands Staatsfeind Nr.1 heißt Claus Weselsky. Ein sächselnder Schnurrbartträger eignet sich offenbar auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch bestens für diese Rolle. Doch vieles an diesem Bild ist schief, viele der bemühten Argumente sind gar keine. So wird immer wieder mit Empörung betont, dass hier eine kleine Gewerkschaft Millionen Menschen drangsaliere und millionenschwere Schäden verursache. Dürfen denn nur Gewerkschaften mit mindestens sechsstelliger Mitgliederzahl Arbeitskämpfe führen? Nein. Wären denn die Zumutungen für Bahnkunden und die Risiken für die Wirtschaft erträglicher, wenn die GdL eine halbe Million statt nur 34.000 Mitglieder hätte? Natürlich nicht. Auch der Umstand, dass es beim Lokführer-Ausstand nicht bloß um Lohn, Urlaub oder Arbeitsschutz geht, macht ihn nicht illegal. Bislang verbietet kein Gesetz den Gewerkschaften, innerhalb einer Berufsgruppe um Mitglieder zu konkurrieren. Es ist nicht Herr Weselsky, der geltendes Arbeitsrecht nicht wahrhaben will. Die Bahn tut hingegen so, als habe das Bundesarbeitsgericht 2010 die Tarifeinheit nicht verworfen, sondern bestätigt. Freilich kennt sie die Tatsachen, deshalb zieht sie gegen den Lokführerstreik ja auch nicht vor Gericht. Wenn ihr nun genau dies von führenden Politikern empfohlen wird, zeigt das nur, was deren sonstiges Gerede von Tarifautonomie ist: wohlfeil. Ja, es geht auch um Macht - wie eigentlich in jedem Arbeitskampf. Auch das ist keine Erfindung von Claus Weselsky. 1973 etwa setzte der damalige IG-Metall-Bezirksleiter Franz Steinkühler für Akkordarbeiter eine stündliche Pinkelpause von drei Minuten durch - nach einem dreiwöchigen Streik. Damit hat sich auch die Frage beantwortet, ob die viertägige Arbeitsniederlegung der Lokführer noch "verhältnismäßig" sei: Ja, sie ist es - selbst wenn das inzwischen sogar von prominenten Sozialdemokraten in Zweifel gezogen wird. Weselsky hat erst überzogen, als er auch das Angebot einer Schlichtung ablehnte - als ob die dann verpflichtende Waffenruhe im Arbeitskampf schon eine Niederlage sei. Seiner Klientel - und das sind die Bahnbeschäftigten, nicht die Bahnkunden - wird er das kaum erklären können. Diese Auseinandersetzung ist entgleist. Das geplante Tarifeinheitsgesetz aber wird auch dadurch nicht gerechtfertigt. Besser wäre es, striktere Regeln für Streiks zu verabschieden, damit Arbeitskämpfe nicht mehr so rasend schnell eskalieren können.
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