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Weser-Kurier: Umweltminister Wenzel: Milliardenschwere Klagewelle der Atomkonzerne Fall für Kartellbehörden

Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Die milliardenschwere Klagewelle der Atomkonzerne muss nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ein Fall für die Kartellbehörden werden. "Bei den vielen Klagen handelt es sich offensichtlich um eine konzertierte Aktion, die den Staat unter Druck setzen soll", sagte Umweltminister Wenzel dem Bremer "Weser Kurier" (Freitag-Ausgabe). "Das Bundeskartellamt muss diesen Vorgang untersuchen." Den Konzernen gehe es nicht um Rechtsschutz, sondern um "eine ganz gezielte politische Intervention". Dies stelle eindeutig den "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar, kritisierte der Minister. Zuvor war bekannt geworden, dass der schwedische Stromkonzern Vattenfall wegen der Stilllegung seiner Atomkraftwerke Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf 4,7 Milliarden Euro verklagt. Eon und RWE fordern vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls Entschädigungen in Milliardenhöhe. Außerdem klagen die beiden Unternehmen auf Schadensersatz für ihre Atomkraftwerke Unterweser, Isar I und Biblis wegen des dreimonatigen Atom-Moratoriums nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011.

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