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Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Verfassungsschutz in Niedersachsen

Bremen (ots) - Im Wahlkampf vor zwei Jahren noch wollten Niedersachsens Grüne den Verfassungsschutz angesichts zweifelhafter Praktiken, diverser Skandale und des Versagens rund um die brutale Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU komplett abschaffen. Die Realität der Regierungsbeteiligung hat die einstigen Rebellen zahm gemacht, jetzt soll den Grünen eine Reform des Geheimdienstes reichen. Immerhin macht SPD-Innenminister Boris Pistorius seinen grünen Koalitionsfreunden die Kehrtwende einigermaßen leicht. Seine Reform verdient diesen Namen tatsächlich; der Gesetzentwurf läutet einen gründlichen Kehraus des Verfassungsschutzes ein. Die Arbeit der Schlapphüte bekommt klare Regeln, insbesondere das bisherige Unwesen mit dubiosen V-Leuten scheint damit eingedämmt werden zu können. Erfreulich, dass Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger bereits die neuen Standards im Vorgriff auf das Gesetz anwendet und zwielichtige Informanten "abschaltet". Ob sich das Versprechen des Innenministers mehr Transparenz und Kontrolle walten zu lassen, auch in der Praxis einhalten lässt, muss sich allerdings erst noch zeigen. Eine allzu große Offenheit verträgt sich schließlich nicht mit dem Wesen eines Geheimdienstes.

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