Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu Haushaltsüberschüssen
Bremen (ots)
Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten: Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken nicht abgeneigt ist. Und da bekanntlich dreierlei Klientelen zu bedienen sind, die der CDU, der SPD und der CSU, kann das teuer werden. Aus Sicht der Bremer gehört das Geld allerdings in einen anderen Topf - in einen Altschuldenfonds. Denn die gute Nachricht über Rekordeinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden ändert nichts an den strukturellen Problemen, die manche Länder (wie Bremen und Berlin) und manche Städte (wie Essen, Köln und Duisburg) in den faktischen Bankrott treiben. Um das zu ändern, reicht ein Superlativ bei Weitem nicht.
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