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Weser-Kurier: Zum Steuergeheimnis schreibt Ralf Müller:

Bremen (ots) - Im Fall Hoeneß beweist sich erneut: Von Datensicherheit kann heute keine Rede mehr sein. Gerne wird in unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis gemacht. Über Verfahren, in denen das Steuergeheimnis tangiert ist, berichten Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. Der Bayerische Landtag hält bei Petitionen, die Steuerangelegenheiten betreffen, sogar den Petenten selbst von den Beratungen fern. Offensichtlich ein Popanz, denn nun ist herausgekommen, dass Hunderte, wenn nicht Tausende von Beamten dank der modernen Datenverarbeitung Einsicht in die Steuerakte eines Steuerzahlers nehmen können. Mehr als 1000 sollen es im Fall des inhaftierten Promi-Steuersünders Uli Hoeneß sein, nach anderen Informationen sogar fast 3000: Steuerfahnder, Umsatzsteuerprüfer und andere. Die Staatsanwaltschaft hat es jetzt aufgegeben, zu ermitteln, wer die undichte Stelle im Steuerfall Hoeneß gewesen sein könnte, zumal nur in einer Minderzahl protokolliert wurde, wer mal in die Akte hinein gesehen hat. Da ist die Versuchung groß, in spektakulären Steuerfällen schnell in den Computer zu schauen, um die Beamtenbezüge durch ein Informationshonorar aufzubessern. Von einem Steuer-"Geheimnis" kann bei diesen Verhältnissen nicht mehr die Rede sein. Das jämmerliche Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Verletzung des Steuergeheimnisses hat klar gemacht, dass es so etwas wie Datensicherheit nicht gibt, sobald Daten in ein EDV-System eingespeist wurden. Was besonders betrübt: Niemand kann sich dagegen wehren, in den Computern der Finanzverwaltung zu landen.

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