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Weser-Kurier: Über das Todesurteil gegen einen Deutschen in China schreibt Felix Lee:

Bremen (ots) - Der Fall ist eindeutig. Der heute 36-jährige Deutsche aus Oberbayern hatte im Juli 2010 in der chinesischen Hafenstadt Xiamen aus Eifersucht seine Exfreundin und deren Lebensgefährten mit einem Messer und einem Hammer getötet. Und auf Mord steht in der Volksrepublik die Todesstrafe. Auch in anderen Ländern müssen sich Ausländer an das geltende Recht halten. Tun sie das nicht, werden sie entsprechend bestraft. Warum soll das in China anders sein? Weil China noch lange nicht der Rechtsstaat ist, der seine Führung vorgibt zu sein. Gesetze gibt es zwar zuhauf. Doch in der Realität verlaufen die meisten Gerichtsverfahren unfair, sind undurchsichtig, Urteile werden willkürlich gefällt. Und selbst beim Todesurteil herrscht keine Gleichheit. Bei manchen werden sie unmittelbar vollstreckt, andere - etwa bei ehemaligen Spitzenpolitikern - ausgesetzt. Doch unabhängig von der Frage, wie fair ein Gerichtsverfahren in China verläuft - die Todesstrafe ist generell unmenschlich und gehört abgeschafft. Insofern ist es der Bundesregierung hoch anzurechnen, dass sie sich mit allen Mitteln für den verurteilten Deutschen in China einsetzt - auch wenn er ein Mörder ist. Niemand hat das Recht, über das Leben eines anderen Menschen zu bestimmen. Auch Chinas mächtige Funktionäre der Kommunistischen Partei nicht.

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