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Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Beamtenbesoldung

Bremen (ots) - Arme Beamte? Angesichts von sicheren Jobs und guten Pensionen mögen die Klagen der Staatsdiener auf eine deutlich bessere Besoldung einem normalen Arbeitnehmer wie Hohn vorkommen. Andererseits mussten die Beamten in den vergangenen Jahren etliche Einschnitte hinnehmen. Und Einkommen von 2290 Euro brutto für einen jungen Polizisten oder 3044 Euro für eine Grundschullehrerin sind bei den heutigen Anforderungen sicher nicht die Welt. Dass die Betroffenen die Frage nach einer grundgesetzkonformen Bezahlung gerichtlich geklärt wissen wollen, ist also durchaus verständlich. Etliche Prozesse sind mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Verfahren bergen für beide Seiten erhebliche Risiken. Folgt Karlsruhe den Beamten auch nur ansatzweise, kommen auf die Länder gigantische Mehrkosten zu. Schmettern die höchsten Richter die Klagen dagegen ab, haben es die Beamten ein für allemal amtlich bescheinigt, dass sie genug verdienen, dass sämtliche Kürzungen rechtens waren. Und das Bundesverfassungsgericht drückt ihnen vielleicht sogar eine grundsätzliche Diskussion über das Berufsbeamtentum mit allen seinen Vorzügen und Nachteilen auf. Besoldungen, Beförderungen, Altersversorgung, Streikrecht, Unkündbarkeit - all dies käme dann auf den Prüfstand. Ob das wirklich im Sinne der Kläger wäre, muss doch arg bezweifelt werden.

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