Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum niedersächsischen Landeshaushalt
Bremen (ots)
War das eine entspannte Veranstaltung. Von Heulen und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt. Kein Ressort musste bluten, viele Bereiche wie Hochschulen, Krippen, Gebäude und Justiz bekommen sogar ordentlich draufgesattelt. Angesichts solider Einnahmen - das Wort "sprudelnd" meidet SPD-Finanzminister Peter Jürgen Schneider wie der Teufel das Weihwasser - sowie historisch niedriger Zinsen kann die Regierung jede Menge Geld verteilen. Das ist in vielen Punkten sicher sinnvoll. Wer frühzeitig in die Sanierung von Unikliniken und Straßen investiert, spart später deutlich höhere Ausgaben für Totalreparaturen. Auch Mittel für Bildung, also für das Kapital in den Köpfen, ist sicher gut angelegt. Trotzdem hätte man sich ein größeres Signal zum Sparen, einen stärkeren Einstieg in den Schuldenabbau, dringend gewünscht. Angesichts der guten Finanzlage sollten SPD und Grüne die Frist für das Erreichen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse nicht bis zum letzten Drücker im Jahr 2020 ausreizen. Je früher man die Aufnahme neuer Kredite nach unten drückt, desto eher ist man für Zeiten gewappnet, in denen es mit Einnahmen und Zinsen nicht mehr so gut läuft.
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