Weser-Kurier: Zum NSA-Ausschuss schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. April 2014:
Bremen (ots)
Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den Ex-NSA-Mann tatsächlich laden sollte, würde das die Regierung in Washington richtig ärgern. Doch gerade jetzt, in Zeiten der Ukraine-Krise, wird das im Kanzleramt niemand wollen. Ob die Vertreter der Groko nun Druck aus dem Kanzleramt bekommen haben, oder ob es sich hier um vorauseilenden Gehorsam handelt, ist fast egal: Denn die Diskussion an sich, ob man Snowden als Zeugen laden sollte, ist absurd. Wen, wenn nicht ihn? Schließlich hat Snowden die gigantische Schnüffelpraxis der USA aufgedeckt. Ein Ausschuss, der seine Aufgabe ernst nimmt, müsste alles Menschenmögliche unternehmen, um den Amerikaner anzuhören. Die Zeit drängt: Im August endet sein Asyl in Russland. Man müsste jetzt in die Puschen kommen. Stattdessen verzögern Union und SPD die Entscheidung. Insofern ist es verständlich, wenn Grüne und Linke vor Wut schäumen und von Verfahrenstricks sprechen. Allerdings: Ob mit oder ohne Snowden - als zerstrittener Haufen wird dieser Ausschuss wenig Wirkung entfalten.
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