Weser-Kurier: Zum Thema Regionalbeauftrage schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:
Bremen (ots)
Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte. Ein Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass alter und neuer Dienstherr sich die Pensionsansprüche halbwegs gerecht teilen. Bei einem der vier neuen Regionalbeauftragten ging dies jedoch gehörig schief. Der Landkreis Helmstedt verweigerte die Zustimmung zum Karrieresprung seines Landrats. Das Land muss daher dessen volle Versorgungslasten tragen. Schlamperei der Staatskanzlei? Natürlich hätte die Regierungszentrale in Hannover versuchen können, das Ja des Kreises per einstweiliger Verfügung vor Gericht zu erzwingen. Aber abgesehen von dem hohen Prozessrisiko: Dies hätte erhebliche Verwerfungen zwischen Land und Kommunen zur Folge gehabt - ein zwar nicht bezifferbarer, aber immenser Schaden für die politische Landschaft. Dieses Für und Wider hat die Staatskanzlei zumindest abgewogen. Und bevor CDU und FDP weiter laut nach Rücktritten rufen: Auch in deren Regierungszeit hat das Land durch überschnell vollzogene Personalwechsel zusätzliche Versorgungslasten tragen müssen.
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