Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar von Matthias Lüdecke zu Bremens Klageerwiderung beim Länderfinanzausgleich:

Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt. Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinbarung klagen, die sie selbst mitbeschlossen haben. Das ist wohl nicht zu Unrecht als Getöse vor den Landtagswahlen kritisiert worden. Aber der Wahlkampf ist vorbei - und die Klage ist noch nicht aus der Welt. Das hat Bürgermeister Jens Böhrnsen auch deshalb kritisiert, weil Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen längst beschlossen sind. Es wird in diesen Verhandlungen nicht nur um den Länderfinanzausgleich gehen, sondern um das große Ganze - auch um die Verteilung der Lohnsteuer, Zuschüsse zu den Häfen oder den Altschuldenfonds, der Bremen bei den Zinszahlungen entlasten würde. Für Bremen geht es dabei ums Eingemachte, vielleicht sogar um die Überlebensfähigkeit als eigenständiger Stadtstaat. Wer verhandeln will, sollte nicht vor Gericht ziehen - so hat Böhrnsen das Wünschenswerte in Richtung Kläger formuliert. Realistischer ist aber wohl, dass der, der vor Gericht zieht, nun seine Verhandlungsposition verbessern will.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Weser-Kurier

Das könnte Sie auch interessieren: