Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Revolutionsjahrestag im Iran schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. Februar 2012:

Bremen (ots) - Werden wir gerade Zeugen, wie sich im Iran eine Art islamische Variante von Glasnost und Perestroika entwickelt? Zumindest einige Parallelen zum Wandel in der Sowjetunion vor fast drei Jahrzehnten gibt es: Das Land ist trotz seines Reichtums an Bodenschätzen finanziell am Ende, die Versorgungslage ist schlecht, die Stimmung in der Bevölkerung ist mies - trotz der Jubelbilder, die gestern wieder zum 35. Jahrestag der islamischen Revolution zu sehen waren. Und es gibt einen Präsidenten, der diese Tatsachen zumindest anerkennt. Deshalb wird Hassan Ruhani gern als "gemäßigt" bezeichnet. Das trifft jedoch nur im direkten Vergleich zu seinem offen faschistoiden Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad zu. Gegenüber der inneren Opposition agiert Ruhani genauso knallhart wie in den beiden internationalen Verhandlungsrunden um das iranische Atomprogramm. Ja, man ist mit der EU auch wieder "im Dialog" über Menschenrechte - etwa so ernsthaft, wie es China seit Jahren ist. Und natürlich wird behauptet, dass das Atomprogramm des Ölstaates nur friedlichen Zwecken diene - obwohl man gerade zähneknirschend zugestehen musste, Informationen über ominöse Zünder zu liefern. Während die Massen in Teheran "Tod Israel" und "Tod Amerika" skandieren, beschwört Ruhani das "Ende der Konfrontation". Er verweist darauf, dass der Iran seit 200 Jahren kein Land angegriffen habe - und verschweigt, dass das Mullah-Regime seit Jahrzehnten in allen nahöstlichen Konflikten kräftig mitmischt. Selbst Ruhanis vorsichtiges Umlenken ist in den politisch maßgeblichen Kreisen nicht mehrheitsfähig: Der Außenminister wird vom Parlament einbestellt, weil er den Holocaust öffentlich eine Katastrophe genannt hat - und Ruhani selbst wird vom Staatsfernsehen ausgeblendet, wenn er zu weit von der reinen Lehre abweicht. Die legt immer noch der ultra-konservative Ajatollah Ali Chamenei fest. Natürlich muss weiter verhandelt werden - aber mit wachen und nicht mit blauen Augen.

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