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Weser-Kurier: Zu fehlenden Beamten schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Das deutsche Beamtentum muss seit Jahrzehnten für allerhand herhalten. Auf der einen Seite sind Beamte Prügelknaben und Witzfiguren der Nation. Auf der anderen Seite müssen sie einem nicht gleich ganz furchtbar leid tun: Sie genießen nach wie vor Privilegien. Sie haben mit rund 1,8Millionen Vertretern bundesweit eine laute Stimme, die nicht ignoriert werden kann; zumal etwa 150 Bundestagsabgeordnete aus dem öffentlichen Dienst kommen. Wie jede andere Interessenvertretung malt der Beamtenbund natürlich tiefschwarz, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. Ein Ritual, das sich alle zwölf Monate zur Jahrestagung des Verbands wiederholt - solange das Beamtenwesen nicht reformiert wird. Keine Frage: Wo Kommunen bis zur Halskrause überschuldet sind, werden Stellen abgebaut. Das ist nicht immer gut, aber immer einfach. Es geschieht im Ruhrpott, in Berlin und in Bremen. Obgleich man in Bremen nicht vergessen darf, dass der Verwaltungsapparat einst als Arbeitsmarktinstrument missbraucht und künstlich aufgebläht wurde. Dennoch bekommt der Bürger den Personalabbau auch hier zu spüren. Mit Wartezeiten im Stadtamt muss man leben können. Wenn man fürs Zulassen seines Autos einen Tag Urlaub nehmen muss, ist das zu verschmerzen. Die Toleranz der Bürger darf aber bei Schule und Hochschule, Gericht, Polizei und Feuerwehr enden. Ob Unterrichtsausfall, überfüllte Seminare oder verschleppte Prozesse - hier steht der Bezahlung in Form von Steuern keine adäquate Leistung mehr gegenüber. Preis und Leistung müssen stimmen, das gilt nicht nur für die Quantität, sondern auch für die Qualität. Eine Reform des Beamtentums ist überfällig. Der öffentliche Dienst muss angemessen ausgestattet sein. Seine Mitarbeiter müssen angemessen bezahlt werden, vor allem nach Leistung, nicht nach Dienstjahren. Bremen hatte einen Anfang gemacht und sich in den 80er-Jahren durchgerungen, Lehrer nur noch in Ausnahmefällen zu verbeamten. Der Beschluss wurde revidiert - wegen der Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Daher ist der Bund gefragt, die neue Regierung, die große Koalition - eine stabile Mehrheit in Bundestag und Bundesrat muss zu irgendetwas gut sein.

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