Weser-Kurier: Zum Bericht der Wirtschaftsweisen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Große Koalition = große Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft. Diese beinahe mathematische Gleichung bemühen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD gerne, wenn sie ihr inzwischen dreiwöchiges Ringen um eine neue Bundesregierung erklären wollen. Doch ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Koalitionsrunden entlarven die fünf Wirtschaftsweisen diese Gleichung als das, was sie in Wirklichkeit ist: eine leere Phrase. Dabei könnten die potenziellen Koalitionäre mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag das Land tatsächlich fit machen für die Zukunft. Zumindest theoretisch. In der Praxis jedoch liegen Christdemokraten, Christsoziale und Sozialdemokraten in ihren Vorstellungen über eine gute Zukunft so weit auseinander, dass permanent der Abbruch der Gespräche droht - und die Delegationen nur noch mit Wohltaten für ihre jeweilige Klientel bei Laune gehalten werden können. Wie das Wunschkonzert finanziert werden soll, haben die Unterhändler freilich nicht geklärt - zumal die CDU mit ihrem Nein zu höheren Steuern und Abgaben bislang glücklicherweise standhaft ist. Die Frage ist nur, wie lange sie dies noch sein wird. So hieß es aus Reihen der Christdemokraten gestern vielsagend: Am Maut-Streit werde eine Koalition nicht scheitern. Dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Verhandlungen nicht zusammenpassen, haben die Wirtschaftsweisen unmissverständlich klar gemacht. Und gleichzeitig auf die Risiken und Nebenwirkungen hingewiesen, die Deutschland mit sich abzeichnenden Regierungsprogramms drohen. Bewirken werden die Experten aller Voraussicht nach aber nichts, wie Angela Merkel schon bei der Übergabe des Gutachtens ahnen ließ: Mit spitzen Fingern nahm sie das Papier entgegen, um es danach zur Seite zu legen. Denn den Großkoalitionären geht es augenscheinlich weniger um große Weichenstellungen fürs Land. Sondern vielmehr darum, sich die eigene Anhängerschaft gewogen zu halten. Schließlich erhalten Geschenke die Freundschaft - auch wenn diese Milliarden kosten.
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