Weser-Kurier: Zum Fall Edward Snowden schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. November 2013:
Bremen (ots)
Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht deutlich, was möglich ist - wenn man es denn wirklich will. Damit hat der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass die Bundesregierung mit Hochdruck die Aufklärung vorantreibt. Man schickt dann und wann eine Delegation nach Washington oder sendet ein paar Fragen über den Teich. Doch den Mann, der mit seinen Enthüllungen den Skandal erst ins Rollen gebracht hat, lässt man links liegen. Niemand fühlt sich zuständig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist seit Beginn der Späh-Affäre mehr Bremser denn Aufklärer. Der Generalbundesanwalt fühlt sich irgendwie auch nicht richtig verantwortlich. Und für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, vor dem Snowden aussagen könnte, mögen sich CDU und CSU nicht erwärmen. Mit seiner Reise nach Moskau hat der alte Politfuchs Ströbele die Bundesregierung nun unter Zugzwang gesetzt. Mit Snowdens genereller Bereitschaft zu einer Zeugenaussage hätte die Bundesregierung eigentlich sogar einen Trumpf in der Hand - wenn sie denn nur wollte. Doch die Angst vor der Reaktion in Washington sitzt tief. Klar, die Amerikaner wären nicht amüsiert, würden deutsche Politiker oder Beamte den "Hochverräter" in seinem Moskauer Asyl befragen. Und sie wären noch weniger amüsiert, würde Snowden im Gegenzug für eine Aussage ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Will die Bundesregierung nicht nur ahnen, sondern exakt wissen, wer wo und wie hierzulande ausgespäht wird? Dann müsste sie Snowden befragen. Oder kuscht Berlin, damit die Beziehung zu den Vereinigten Staaten nicht noch mehr in die Brüche geht? Eigentlich wäre es der Job einer Regierung, alles zu tun, um die Lauschangriffe aufzuklären. Aber man ahnt, dass sie auf Kurs bleiben wird: Dienst nach Vorschrift - aus Rücksicht auf die USA.
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