Weser-Kurier: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt. Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen. Vor dem Hintergrund, dass manche Familien ihre Stromrechnung nicht bezahlen können - wofür es mittlerweile den Begriff "Stromarmut" gibt - und dass kleinere Betriebe in Bedrängnis kommen, muss sich eine neue Regierung daran messen lassen, inwieweit sie den Strompreis in den Griff bekommt. Dabei wird sie mit einem unbequemen System konfrontiert, dass ihnen die alten Regierungen, die rot-grüne und die schwarz-gelbe, hinterlassen haben. Gewiss hat die Politik noch Möglichkeiten. Das Problem ist nur: Jede Option hat einen Haken. Wenn die EEG-Vergütungssätze gekürzt werden, verprellt der Staat nicht nur Energieunternehmen, die fest mit der Subventionierung gerechnet haben. Man wird sich auch wegen Vertrauensmissbrauchs rechtlich verantworten müssen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bereits versucht, die 20 Milliarden Euro an jährlicher Subvention mit der Strompreisbremse zu verringern. Das Projekt ist gescheitert. Eine weitere Option wäre, die Energieunternehmen an der EEG-Umlage zu beteiligen. Das ist rechtlich unproblematisch. Dennoch wird man die Umlage nicht einfrieren können, weil sie von der Höhe des Börsenstrompreises abhängt. Was den Börsenstrompreis selbst betrifft, wird man ihn mithilfe der Erhöhung der Emissionspreise kaum nach oben treiben können. Weil eine solche Reform im Europäischen Parlament ebenfalls gescheitert ist. So befindet sich die zukünftige Regierung in einer Zwickmühle: Wann immer sie sich bewegt, wird sie anecken. Entweder an den Interessen der Ökostromversorger oder an der Umsetzbarkeit. Man muss der Regierung zugestehen, dass sie eine Aufgabe hat, um die sie nicht zu beneiden ist - und bei der es nur Verlierer geben kann. In der neuen Regierung werden sich interessanterweise jene damit beschäftigen, die für das System verantwortlich sind.
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