Weser-Kurier: Zur Einigung beim Hochschulpakt schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. April 2013:
Bremen (ots)
Die Hörsäle platzen mit 2,5 Millionen Studenten aus allen Nähten. Dank Turbo-Abi und Aussetzung der Wehrpflicht sind die Akademiker in spe in zwölf Jahren an die Hochschulen gesprintet. Und dort wird es jetzt eng: im Seminarraum, in der Mensa, in der Bibliothek. Und das zu einer Zeit, zu der sich bereits abzeichnet, dass Deutschland in Zukunft mehr denn je topausgebildete Lehrer, Ingenieure oder IT-Spezialisten braucht. Und nun ist fast ein kleines Wunder passiert: Lange Zeit haben Bund und Länder keinen gemeinsamen Nenner gefunden, den Hochschulpakt rückwirkend ab 2011 bis 2015 fortzuschreiben. Ausgerechnet jetzt, mit heraufziehendem Wahlkampf, einigen sie sich auf eine Fortsetzung des Förderprogramms. Harte Verhandlungen soll es laut Doris Ahnen, SPD-Wortführerin in Sachen Hochschulpolitik, gegeben haben, aber ohne großen Streit - Respekt. Bund und Länder bringen das gemeinsame Ziel voran und verzichten auf politische Mätzchen. Für die Länder bedeutet das Planungssicherheit. So bekommen sie zusätzlich 2,2 Milliarden Euro bis 2015 vom Bund, müssen sich aber verpflichten, die gleiche Summe aus eigenen Mitteln in die Hochschulen zu pumpen. So soll das Programm zum Beispiel in Bremen ermöglichen, die Geisteswissenschaften wieder stärker zu fördern. Niedersachsen will vor allem die großen, überlaufenen Unis in Hannover und Göttingen entlasten. Unterm Strich können alle mit dem Kompromiss leben: Mit den zusätzlichen Milliarden-Investitionen sollte sich für viele Studenten die Lage an den Hochschulen tatsächlich verbessern. Die Länder haben der Bundesregierung viel Geld abgetrotzt - wenn auch weniger als zwischenzeitlich gefordert -, obwohl die Bildungspolitik eigentlich ihr ureigenstes Spielfeld ist. Und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka konnte den Ländern das Versprechen abringen, künftig konkret zu belegen, dass die Gelder tatsächlich in die Hochschulen fließen. In den vergangenen Jahren hatten einige Länder die Transparenz bei diesen Geldströmen vermissen lassen. Wanka, die frühere Wissenschaftsministerin in Niedersachsen, hat damit in Windeseile eine ihrer schwierigsten Baustellen abgeräumt. Das ist bemerkenswert. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass die CDU-Politikerin erst seit Februar im Amt ist.
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