Weser-Kurier: Zur Strompreisbremse schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Februar:
Bremen (ots)
Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland künftig gedeckelt werden soll. Das Ziel dieser demonstrativen Einigung ist klar: Otto Normalverbraucher soll im Wahljahr erleichtert aufatmen dürfen - und wieder an die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb glauben. Tatsächlich offenbart das Konzept der beiden Minister taktisches Geschick: Weil alle an der Energiewende Beteiligten - Betreiber von Ökostrom-Anlagen genauso wie Investoren und nicht zuletzt auch die Verbraucher - ihren finanziellen Beitrag leisten sollen, wird keine Seite die Vorschläge Altmaiers und Röslers in Bausch und Bogen ablehnen. Sonst nämlich könnte der jeweilige Nein-Sager für das Scheitern der Strompreisbremse und damit für einen neuerlichen Preissprung verantwortlich gemacht werden. Einen solchen Schwarzen Peter lässt sich niemand gerne zuschieben. Das gilt auch für die rot-grün regierten Länder, die von der Einigung in der Bundesregierung überrumpelt wurden und deren Umweltminister gestern allesamt heftige Kritik übten. Doch es nutzt ihnen nichts: Ließen sie die Strompreisbremse mit ihrer Bundesratsmehrheit durchfallen, hätte die schwarz-gelbe Koalition ein Wahlkampfthema mehr. Dabei birgt die zur Linderung des Kostendrucks verordnete Minister-Einigung an anderer Stelle die Gefahr höherer Preise: Weil nur noch jene Unternehmen, die international im harten Wettbewerb stehen, von der zur Ökostrom-Förderung erhobenen EEG-Umlage befreit werden sollen, müssten Betriebe wie die Bremer Straßenbahn AG oder auch die Deutsche Bahn künftig die vollen Stromkosten zahlen. Und das dürfte sich in weiter steigenden Ticketpreisen niederschlagen. So ist das Konzept von Altmaier und Rösler in Wahrheit keine Preisbremse, sondern nur eine geschickte Umverteilung der Kosten. An der eigentlichen Misere - der politisch gewollten Entkoppelung des Strompreises von Angebot und Nachfrage - ändert es jedoch nichts.
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