Weser-Kurier: Über die verpatzte Energiewende schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Februar 2013:

Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus Bremerhaven, müssen in diesem Jahr 400 Leiharbeiter gehen. Die Aufträge für Offshore-Windenergie sind ausgegangen - niemand will mehr investieren. Tausend Menschen müssen den Nordwesten verlassen, weil es bei Windpark-Projekten auf politischer Ebene seit Jahren hakt. Das alles hätte nicht sein müssen. Ein klares Bekenntnis zu diesem Kernstück der Energiewende und eine konsequente Gesetzgebung hat die Politik jedoch nicht zustande gebracht. So brennt es nach wie vor an allen Ecken und Enden. Sei es beim Netzausbau, der Projektfinanzierung oder der Infrastruktur. Statt den Brand zu löschen, spielt sich eine Debatte wie im Tollhaus ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wirft Umweltminister Altmaier vor, sein Konzept zur Begrenzung der EEG-Umlage sei eine "Scheinlösung". Das gleiche Wort benutzt Altmaier, um Vorschläge der SPD abzustreiten: "Scheinlösung". Wo liegt nun also die Wahrheit? Wichtig ist vor allem eine klare Ansage an die Bevölkerung: Die Energiewende gibt es nicht kostenlos. Es stimmt aber auch, dass es sich dabei nur um eine Anschubfinanzierung handelt. Windenergie an Land wird immer billiger. Gleiches wird mit Offshore-Windparks geschehen. Doch bislang schweigt die Politik. Hin und wieder sind populistische Vorstöße jeglicher politischer Couleur zu hören, mehr nicht. Und mit aller Regelmäßigkeit wird die EEG-Umlage angepasst, wie es im Beamtendeutsch heißt. Sprich: sie wird erhöht. Über ausufernde Belastungen der Energiewende für die Bürger zu reden, ist angebracht. Die Kosten sieht jeder Bürger bei einem Blick auf die steigenden Stromrechnungen. Doch die Art und Weise, mit der die Debatte geführt wird, ist absurd. Das Ergebnis sind eben jene Scheinlösungen, die milliardenschwere Investitionen in Windparks verhindern - und die Cuxhaven Steel Construction zu Fall gebracht haben.

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