Weser-Kurier: Zur Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Der dramatische Fall der in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame wendet sich schlussendlich zum Guten: Mutter und zwei Kinder dürfen nach acht Jahren demnächst endlich zu ihrer in Deutschland gebliebenen Familie zurückkehren. Vor einem Jahr hatte die Menschen im Norden das Schicksal der vietnamesischen Familie Nguyen berührt, und auch hier hat die Abschiebung ein glückliches Ende gefunden. Die frohen Botschaften jeweils passend zu den Feiertagen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen noch weit entfernt ist von einer wirklich humanen Flüchtlingspolitik. Zwar erkennt inzwischen selbst die CDU an, dass man die Aufnahme von Asylbewerbern von Anfang an auf Integration ausrichten müsse. Doch den hehren Worten folgt die von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geprägte Praxis bislang nicht. Nacht- und Nebel-Abschiebungen werden mit Flugplänen begründet. Die Härtefallkommission klagt über eine zu starke Gängelung. Der Koalitionspartner FDP blitzt immer wieder mit seinen Wünschen nach einer Lockerung der strengen Vorschriften für Flüchtlinge ab. Wie absurd bürokratische Vorgaben sein können, zeigt sich derzeit bei der Gewährung von Sozialleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli die rückwirkende Anhebung der Sätze für Asylbewerber angeordnet. Stadt und Land Göttingen hatten daraufhin den Nachschlag in Form von Gutscheinen geleistet. Dies wiederum verwarf das Sozialgericht Hildesheim als diskriminierend. Das Innenministerium behauptet nun, die Göttinger Behörden hätten frei über den Auszahlungsmodus entscheiden dürfen. Dieser Aussage allerdings steht ein Erlass aus dem Schünemann-Ressort entgegen, wonach höchstens ein kleines Taschengeld bar ausgezahlt werden dürfe. Verwirrend ist da gar kein Ausdruck mehr. Warum können Asylbewerber eigentlich nicht - wie andere Sozialhilfeempfänger auch - ihre Leistungen in Geld erhalten? Ausgrenzung beginnt in kleinen Alltagsdingen. Integration umgekehrt auch.

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