Weser-Kurier: Zur EU-Jobgarantie für Jugendliche schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. Dezember 2012:
Bremen (ots)
Im Zusammenleben gilt eine simple Regel: Versprechen sollte man nur Dinge, die auch aus eigener Kraft einzulösen sind. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit. Die EU-Kommission schert das wenig. Sie hofft auf Erfolge mit Aktionismus im Kampf gegen die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Europa und fordert eine Beschäftigungsgarantie für junge Menschen im Alter unter 25 Jahren. Das klingt prima. Doch Brüssel hat in Sachen Arbeitsmarktpolitik so gut wie nichts zu melden. Das heißt: Realisierung und Umsetzung liegen in der Hand der Mitgliedsstaaten - Sanktionen für Verstöße drohen nicht. Die Hoffnung ruht nun auf einem neuen Solidaritätstopf. Beim Gipfel der EU-Chefs zur Reform der Währungsunion Mitte Dezember könnte ein Finanzinstrument für die Euro-Zone geschaffen werden, das Strukturreformen in den Krisenländern mit Extra-Mitteln etwa zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit belohnt. Doch bisher ist unklar, woher das Geld dafür kommen soll. Einstweilen ist das Ganze also eine Mission Wunschdenken. Die Illusion der Beschäftigungsgarantie weckt falsche Erwartungen und könnte am Ende mehr Enttäuschung als Hoffnung bringen. Echte Versprechen sehen anders aus.
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