Weser-Kurier: Kommentar zur Blackbox im Auto
Bremen (ots)
Was für viele Polizeiwagen, Rettungsfahrzeuge oder Großspeditionen längst üblich ist, wollen Verkehrsexperten in Berlin und Brüssel jetzt auch für private Autos zur Pflicht machen. Mit einer Blackbox gingen nämlich die Unfälle zurück. Der gemeine Autofahrer fahre angepasster, wenn er wisse, dass ein Unfalldatenspeicher unter seinem Sitz mitschreibt. Alle Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages fanden die Idee super und reichten den Vorschlag gleich zuständigkeitshalber an die Kollegen des EU-Parlaments weiter. Wobei die gute Nachricht ist: Beschlossen ist noch nichts. Denn wie bei allgemein verbindlichen Regelungen üblich, steckt der Teufel im Detail. Und das heißt Datenschutz. Denn das Auto und somit auch die Blackbox gehören dem Halter. Will der Gesetzgeber ihn verpflichten, bei einem Unfall die Daten herauszurücken, auch wenn er sich gegenüber seiner Versicherung oder der Polizei selbst belasten könnte? Vielleicht war er nicht angeschnallt, hat den Unfall aber nicht verursacht und will nicht Gefahr laufen, dem Unfallgegner eine Angriffsfläche zu bieten. Und wenn die Blackbox erst verpflichtend ist, kommt dann eine Pflicht zur Überwachung per Kamera, die das Geschehen im Auto und auf der Straße aufzeichnet? Schließlich registriert eine Blackbox nicht, ob jemand bei Rot über eine Ampel fährt, ob der Fahrer übermüdet ist oder von Kindern auf dem Rücksitz abgelenkt wird. Technisch ist die Mitfahrt von Big Brother längst möglich. Aber deshalb ist sie noch lange nicht erstrebenswert. So sinnig die Blackbox für die Verkehrssicherheit vielleicht sein mag, so sensibel sollten Politiker in Berlin und Brüssel wenigstens über den Datenschutz und damit auch über den Eingriff in die Privatsphäre diskutieren - bevor sie in fraktionsübergreifenden Jubel ausbrechen.
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