Weser-Kurier: Kommentar zum Ausbau der Stromnetze
Bremen (ots)
Die Kanzlerin hat für die Stromnetze im Land jetzt das, was man einen Masterplan nennt. Kilometergenaue Ausbauszenarien und einen Kostenvoranschlag für die kommenden zehn Jahre. Wirklich überraschend sind die Zahlen der vier großen Netzbetreiber nicht. Sie zeigen lediglich auf, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die Lücken im Netz gestopft und damit das wohl drängendste Problem der Energiewende gelöst werden könnte. Um diese aber richtig in Gang zu bringen, ist jedoch weitaus mehr nötig. Noch immer rächt sich, dass die beschlossene Abkehr vom Atomstrom und die Hinwendung zu den erneuerbaren Energien zwar politisch richtig und gesellschaftlich akzeptiert ist, aber schlecht vorbereitet wurde und noch immer wird. Es gibt weiterhin keine klar geregelten Zuständigkeiten auf Bundesebene, stattdessen ein Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ministerien. Wichtige Gesetzesvorhaben wie die Haftungsfrage bei Offshore-Windparks sind ungeklärt. Um eine angemessene Förderung von Ökostrom gibt es immer wieder politische Zwietracht, zuletzt bei der Solarenergie. Es bestehen regionale Ungerechtigkeiten bei der Kostenverteilung. Das alles ist Gift für eine Energiewende, die zwar von Bund und Ländern getragen werden muss, ohne Wirtschaft und Investoren aber nicht auskommt. Diese wollen die Sicherheit, dass ihr Geld gut angelegt ist. Sie brauchen verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen. Sie erwarten ein solides Konzept, das über eine geplante Erweiterung des Stromnetzes hinausgeht. Wenn die Bundesregierung Ziele und Zeitplan für die Energiewende noch retten will, dann muss sie schleunigst all jene Hausaufgaben erledigen, die sie bisher nur vor sich hergeschoben hat.
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