Weser-Kurier: Schünemann hält NPD-Verbot für ungewiss
Bremen (ots)
Bremen. Es ist keineswegs sicher, dass die Ministerpräsidenten am 29. März ein Verbot der NPD beschließen. Das betont Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe): "Ich verstehe nicht, dass einige Ministerpräsidenten schon sagen, dass auf jeden Fall ein Verbotsverfahren beschlossen wird." Schünemann koordiniert die vorbereitende Runde der Innenminister, die am Donnerstag in Berlin tagt. "Wenn es uns nicht gelingen sollte, der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, dann werde ich meine Alternative wieder auf die Tagesordnung bringen", betont der CDU-Politiker. "Parteien mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen sollten von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden." Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.
Schünemann hält dies ohnehin für den besseren Weg. "Wenn wir die NPD verbieten, müssen wir damit rechnen, dass relativ schnell eine neue rechtsextreme Partei gegründet wird", befürchtet er. "Wir hätten dann die rechtsextreme Szene um keinen Deut geschwächt." In Niedersachsen sorge er sich "zunehmend über Verbindungen der NPD zur Neonazi-Szene". "Gottseidank" habe man im Land aber erreicht, "dass das rechtsextreme Potenzial insgesamt rückläufig ist".
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