Weser-Kurier: Zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
Bremen (ots)
Hannelore Kraft will nicht nur Ministerpräsidenten aller Menschen im größten deutschen Bundesland sein, sie muss. Denn Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung, wird sie sich Mehrheiten für ihre Politik im Landtag suchen müssen. Es werden anstrengende Jahre werden für die Chefin der Minderheitsregierung, und niemand kann sagen, wie viele. Natürlich peilt das neue Kabinett die volle Legislaturdauer an, allein die Geschichte zeigt, dass das wohl kaum möglich sein wird. Realistisch betrachtet gibt es zwei Möglichkeiten. Nummer eins: Nach ein paar Monaten der Ära Kraft schert eine weitere Partei in die Regierung ein. Dafür käme nach dem Stand der Dinge nur die Linke infrage, die allerdings im parlamentarischen Alltag schnell die Vernunft und Berechenbarkeit beweisen müsste, die die Ministerpräsidentin bisher von ihr vermisste. Variante Nummer zwei: Nordrhein-Westfalen muss noch einmal wählen. Das wäre im Moment die schlechteste Lösung, könnte aber nach mehreren Patt- oder Blockadesituationen im Landtag in einem Jahr der einzige Ausweg sein. Jeder Tag, der bis dahin vergeht, ist dabei ein Vorteil für Kraft und ihre Partei. Sie hat von der Staatskanzlei aus jetzt die Chance, kräftig Punkte für sich und die SPD zu sammeln - und dass in einer Zeit, in der sich die Sozialdemokratie sowieso wieder im Aufwind befindet.
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