Weser-Kurier: Sven-Christian Kindler (Grüne) erteilt schwarz-grüner Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr
Bremen (ots)
Bremen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover hat einer schwarz-grünen Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn man sich die aktuelle Politik anguckt, dann steht die CDU für die Verhinderung von Gesamtschulen, für Turbo-Abi, für Tierquälerei und Massentierhaltung, für Studiengebühren. Sie steht für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, für die unmenschliche Abschiebepolitik ihres Innenministers Uwe Schünemann", sagte Kindler dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). Die CDU wolle außerdem ein Atommüll-Endlager in Gorleben und die AKW-Laufzeiten verlängern. "Uns Grüne verbindet also kaum etwas mit der CDU. Und nur der Macht Willen werden wir ein solches Bündnis nicht eingehen", meinte der frühere Chef der Grünen Jugend Niedersachsen eine Woche vor der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Northeim. Der 25-Jährige widersprach auch der These, CDU und Grüne lägen bei der Haushaltspolitik nah beieinander. "Die Union will nicht die klimaschädlichen Subventionen streichen und verschleiert das wahre Ausmaß der Verschuldung durch Schattenhaushalte. Um die Folgen der Krise solidarisch zu begleichen, bräuchten wir eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer, meinte Kindler. "Solche Fragen können wir mit der Union überhaupt nicht angehen."
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