Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. März 2010 das Urteil im Düsseldorfer Terrorismus-Prozess gegen die "Sauerland-Gruppe":

Bremen (ots) - Eine gute Antwort auf den Terror von Joerg Helge Wagner Zwölf Jahre Haft für den schon weit gediehenen Versuch, hunderte Menschen heimtückisch zu töten - in den Augen der Amerikaner, die ja ausdrücklich vor allem ermordet werden sollten, muss das Strafmaß lächerlich gering wirken. Hätten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Adem Yilmaz und Atilla Selek in den USA vor Gericht gestanden, wäre ihnen lebenslange Haft, gar die Todesstrafe sicher gewesen. Oder sie wären auf unbestimmte Zeit in Guantánamo gelandet. Dort hätten sie dann wohl auch Bekanntschaft mit den "robusten" Verhörmethoden der US-Geheimdienste gemacht. Es ist anders gekommen, und das ist nicht nur für die Angeklagten gut so. Der Düsseldorfer Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe wurde unter dem erfahrenen Vorsitzenden Ottmar Breidling "sine ira et studio" - ohne Zorn und Eifer - geführt. Die anfänglichen Provokationen der Angeklagten, ja ihr ganzer Hass und Fanatismus, liefen in der sachlichen Atmosphäre ins Leere. Die deutsche Rechtsprechung taugt nicht als Beleg für die Unterdrückung des Islam durch "den Westen". Das leuchtete hier - freilich zu spät - selbst diesen ideologisch Verblendeten ein: Ihr allzu schlichtes Feindbild wankte und zerfiel. Schon das ist ein Erfolg, der die Szene hoffentlich verunsichert. Hinzu kommt, dass die Angeklagten sich nicht nur vom Terrorismus lossagten, sondern vor allem über diesen aussagten. Das ist für die Ermittler weit mehr wert als ein Strafmaß, dass ihren Forderungen voll entsprochen hätte. Richter Breidling hat betont, dass es nicht Aufgabe der Justiz sei, Antworten zu finden auf den islamistischen Terrorismus. Doch auch sein Urteil war eine gute Antwort des Rechtsstaats auf diese so schwer zu fassende Bedrohung. Breidling hat sie ausdrücklich als "Geißel unserer Zeit" bezeichnet und damit deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie auf der politischen Agenda haben sollte. Noch ist Deutschland von verheerenden Anschlägen wie am 11. September, wie in London, Bali oder Madrid verschont worden. Damit das so bleibt, muss die Demokratie sich effektiv wehren können, lange bevor fanatisierte junge Männer anfangen, mit Zündern und explosiven Substanzen zu hantieren. Jene Die Lebensläufe der gestern Verurteilten zeigen, dass nahezu jeder, der ohne festen sozialen Halt durchs Leben stolpert, zum Terroristen gemacht werden kann. Die Erfahrung von nackter Armut und schreiendem Unrecht ist dafür gar nicht erforderlich. Diese erschütternde Erkenntnis aus dem Sauerland-Prozess muss dazu führen, neben den Aktivisten endlich auch die geistigen Brandstifter schärfer ins Visier zu nehmen. Hassprediger müssen wie Anstifter zum Mord behandelt und verfolgt werden. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@btag.info Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

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